Willkür im Rechtssystem

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    • Willkür in der Justiz

    das Rechtssystem spiegelt auch das Funktionieren der Demokratie wieder, es ist aus meiner Sicht dringend sanierungsbedürftig

    es soll einem suggeriert werden - Fehler im Rechtssystem sind Einzelfälle - meine Erfahrung : es ist die Regel


    auf dieser Seite werden einige Erfahrungen aus den Randbereichen des Familienverfahren dargestellt

    diese Auffassung wird auch bestätigt in einer Sendung des ZDF mit Marcus Lanz am 3.7.2019
    Gast war der Oberstaatsanwalt Ralf Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte



    die Justiz hat kapituliert

    der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionstüchtig


    Kramp-Karrenbauer :

    "es ist ein Problem, wenn der Staat sich nicht an die Regeln hält, die er selber aufstellt. "

    der Vorsitzende Jens Gnisa schreibt ein Buch mit dem Titel :

    "das Ende der Gerechtigkeit "

    leben wir wirklich noch in einem 'Rechtsstaat ? er beschreibt tägliche Erfahrungen, wie der Rechtsstaat durch die Politik ausgehölt wird

    ca 90% der Straftaten werden nicht ordentlich verfolgt !

    ZDF - 18.3.19 "im Namen des Volkes" - Justiz vor dem Kollaps - von Rita Knobel-Ulrich

    - Opfer werden zu Tätern gestempelt !

    - Viele betroffene haben das Vertrauen verloren ! wohl auch nicht mehr reparabel

    - Recht haben und Recht bekommen wird von einer Gerichtsdirektorin als Diskrepanz dargestellt ! die Richter scheinen noch stolz darauf zu sein - welch shizophrene Situation

    - 1948 Richter und Staatsanwälte fehlen ! der Staat kommt nicht seinen Verpflichtungen nach

    - letztes Jahr wurden 65 Straftäter aus der Untersuchungs entlassen ! wo bleibt der Schutz

    - 45 % bezeichnen ihr Vertrauen in die Justiz als sehr gering ! hier wird noch eine Erhöhung für den Anteil hinzugerechnet werden, die nie mit der Justiz zu tun hatten

    - die Gerichte sind ständig überlastet ! die Täter werden dann noch wegen der langen Bearbeitungsdauer belohnt, was passiert mit den Opfern ?

    - Gewalt nimmt auf allen Ebenen zu ! sicher eine nicht aktzeptable Entwicklung

    - 54 % zweifeln an die Richtigkeit der Urteile !

    - Straftaten werden einfach eingestellt - 2010 74500 an der Zahl !

    - es fehlt die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz !


    der Berliner Justizsenator schätzt jedoch ein, es fehlen keine Stellen ! es gibt wohl noch Orte, wo die Aufklärung noch schlechter ist


    meine Erfahrungen und Einschätzung !

    der Rechtsstaat wird durch die Justiz selbst zerstört und die Politik läßt dies geschehen.

    sie werden kaum einen Richter finden, der einen Richter - Kameraden in die Pfanne haut !

    wenn Richter kritisiert werden, werden sie sehr erfinderisch in Ausreden und schrecken nicht vor Verleumdung und der Erfindung von falschen Tatsachen zurück


    diese Aussage gilt unabhängig von dem Ausmaß der praktizierten Willkür

    einige netten Formulierungen zur Vermeidung von Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft

    - den von lhnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.

    - insbesondere ist nicht ersichtlich, wen die Beschuldigte inwieweit durch Täuschung und lrrtumserregung zu einer vermögensschädigenden Verfügung veranlasst haben sollte

    - Beugen des Rechts setzt vielmehr voraus, dass sich ein Täter bewusst und in schweıwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Dergleichen geht aus Ihrer Strafanzeige nicht hervor

    gut in diese Szenerie paßt der Richter Dr. Menne vom Kammergericht hinein .

    die Richter erlauben sich immer mehr Unrechtverhalten, da sie davon augehen können, dass sie nicht in Berlin zur Verantwortung gezogen werden !

    durch diese Beugung des Rechts wird sich das Rechtsbewußtsein nicht nur bei den Richtern zum negativen verändern !

    bei Richtern ist hierfür kein großer Spielraum mehr ! ?

    die Zahl der Straftaten werden sich eklatant erhöhen, da die Durchsetzung von "Recht und Gesetz" nicht gesichert ist !

    so wird momentan gerade die Problematik der starken Erhöhung der Lebensmittelfälschungen in der Öffentlichkeit behandelt.


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